Stadtfraktion bringt Vorlagen ein

Unsere Stadtfraktion hat zur Haushaltsdebatte zwei Änderungsvorlagen eingebracht. Zum einen geht es um die „Wiederherstellung der Badestelle Spechthausen“ mit einer Machbarkeitsstudie und um den Haushaltsansatz für Stadtfest FinE. Hier wollen wir einem um 20.000 Euro erhöhtem Budget erst nach Vorlage eines neuen Konzeptes zustimmen.

Zudem haben wir für den Sitzungsmonat Dezember ebenfalls zwei Vorlagen und eine Anfrage eingebracht.

1. Prüfung der Einführung von kompostierbaren Hundekotbeuteln im Stadtgebiet
2. Richtungspfeile auf Fahrradschutzstreifen

Bei der Anfrage wollen wir den genauen Aufwand für den Umzug des Museumsdepot erfahren, um weitere Schritte zur Erleichterung bei dem Umzug einzuleiten.

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Erstes Treffen zur Kommunalwahl 2019

Gestern gab es das erste Treffen unserer Wählergruppe zur Kommunalwahl 2019. Primär gab es Informationen für die zahlreichen neuen Kandidaten und es wurde eine erste Zeitschiene sowie Ideen für den Wahlkampfauftakt diskutiert.

Ein sehr motivierendes Treffen mit vielen guten Ideen, welche bis in den späten Abend bei einem Bier in der Kiezkneipe weitergesponnen wurden. 😊

#bürgerfüreberswalde #starkmachen #kommunalwahl2019

BfE_Treffen

Wählergruppe „Bürger für Eberswalde“ treten 2019 wieder bei der Kommunalwahl an

Wir haben uns entschieden zur Kommunalwahl im Mai 2019 wieder als Wählergruppe anzutreten. Viele interessierte Bürger*innen und potenzielle Kandidaten haben uns kontaktiert und uns überzeugt, in einen engagierten Wahlkampf zu gehen.

Jeder der Interesse hat, sich politisch für Eberswalde zu engagieren, kann uns gern via E-Mail kontaktieren.

Ein erstes Wahlkampftreffen wird es im September/Oktober 2018 geben.

Foto: BfE 2014

Kritik am „FinE“ wird lauter

Unsere umfangreiche Zuarbeit zum Stadtfest FinE für den Kulturausschuss und erste Reaktionen darauf werden auch in der Presse thematisiert. Wir wollen endlich eine ehrliche Analyse und künftig gemeinsam daran arbeiten Schwächen des FinE zu beseitigen, um wieder ein Fest für alle Eberswalder*innen zu organisieren.

Zum MOZ Artikel

Foto: MOZ

Fraktionsinfo 05/2018

Liebe Eberswalder*innen.

Obwohl an diesen sonnigen Tagen viele Einwohner*innen gern auf das Fahrrad zurückgreifen, wird unsere Fraktion weiterhin von verärgerten Bürgern zum Thema PKW-Verkehr kontaktiert. Viele Bürger*innen die vom PKW beruflich abhängig sind, sei es als Taxi- bzw. Krankenfahrer, Paketzusteller*innen oder Lieferfahrer*innen, verzweifeln an der Verkehrsführung und Ampel­schaltung in der Stadt. Es ist zum Beispiel schwer nachvollziehbar, dass Politik und Verwaltung keine temporäre Abschaltung der Bauampeln an der Raumer-/Brunnen-/Lessing-Straße mit dem Landesbetrieb Straßenwesen hinbekommen haben und sei es wenigstens zu den verkehrsarmen Zeiten. Bereits in der Planungsphase dieser Umgehung hätte ein sinnvollere Schaltung geplant werden müssen, besonders zwischen den beiden zeitlich auseinanderliegenden Baustellen an der Breiten Straße. Die Beantwortung zu unserer Anfrage zu diesem Thema bestätigte nur die gefühlte Ohnmacht gegenüber dem zuständigen Landesbetrieb. Dazu bleibt auch die Heegermühler Straße weiter die Nummer Eins unter den Verkehrsbeschwerden. Inzwischen ärgern sich viele über die Aussagen aus dem Baudezernat, dass es an dieser Stelle keinerlei Rückstau durch die neue Verkehrsführung geben soll. Dies ist einfach unwahr, was jeder PKW Fahrer bestätigen kann, der besonders zu den verkehrsintensiven Tageszeiten unterwegs ist. Der Verkehr staut sich teilweise erheblich auf. Unsere Fraktion steht immer noch dazu, dass dieser „Umbau“ vom Landesbetrieb Straßenwesen viel zu vorschnell und auch nicht optimal im Sinne aller Verkehrsteilnehmer durchgeführt wurde. Unsere Fraktion wird im Sinne der Eberswalder*innen auch in Zukunft nicht müde, solche Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und in der Diskussion zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Fraktionsinfo 02/2018

Liebe Eberswalder*innen,

unsere Fraktion hat in den letzten Tagen sehr viele Gespräche mit Bürger*innen führen können. Hauptgrund war eine Meldung der Polizei über den Zusammenstoß von vier Jugendlichen syrischer Herkunft mit einem 14jähriger Mädchen und ihrem Vater in Eberswalde. Wir konnten dabei ein große Verunsicherungen und Unzufriedenheit spüren. Auch wenn einige Reaktionen auf diesen Vorfall in der Bevölkerung teils sehr übertrieben waren, zeigt es deutlich, dass wir neben kulturellen Problemen auch ein Informationsproblem haben. Die Bürger wollen erfahren, was in ihrer Stadt geschieht. Dazu gehört eine ausführliche Berichterstattung zu allen Vorfällen – egal welche Personengruppen mit egal welcher Herkunft es betrifft. So können wir mit vorhandenen Problemen offen umgehen. Eine Informationspolitik die oft als „verschleiernd“ wahrgenommen wird, führt nur zu Gerüchten, Hetze und Eskalation. Daher möchte sich unsere Fraktion in Zukunft auch mehr für eine transparente Informationspolitik einsetzen. Zusammenstöße der Kulturen geschehen immer wieder und dürfen nicht ignoriert werden. Wir müssen beginnen, diese Probleme offen, klar und deutlich aber auch besonders sachlich anzusprechen, damit Lösungen gefunden werden können. Wir müssen ein offenes Ohr für alle Meinungsäußerungen haben. Das bedeutet auch, dass es künftig kein vorschnelles Abstellen mehr in die rechte Ecke geben sollte und auch keinerlei Hetze und keine Pauschalisierungen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Die Zeit ist gekommen, differenziert, sachlich und ohne Wertungen über solche Vorfälle zu reden. Wir sind für diesen ehrlichen Weg des Dialogs bereit! Kritik zum Thema Integration muss aber auch an die Landes- und der Bundesregierung gerichtet werden. Die Landkreise aber besonders deren Städte und Gemeinden werden bei der Integrationsarbeit teils völlig alleine lassen. Die Polizeistrukturreform des Landes hat ihr übriges dazu getan, um das Sicherheitsempfinden der Eberswalder Bevölkerung zu senken. Hier sind nun besonders die agierenden demokratischen Parteien im Land gefragt, diesen Missstand wieder zu korrigieren!

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Zum Radweg Heegermühler Straße

Also um unsere Beschlussvorlage wirklich exakt wieder zu geben, heißt es darin, dass wir die Verwaltung beauftragen, eine Lösung zu finden, wie die Zweispurigkeit je Fahrseite mit (!!!) dem wichtigen Schutzstreifen für Radfahrer wieder hergestellt werden kann. Wir halten die aktuelle Lösung einfach für zu schnell dahin gemacht, die nicht dem Anliegen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Als Beispiel nehmen wir einmal die „Auflösung“ des Schutzstreifens an der Kreuzung/Haltestelle Boldtstraße in Richtung Finow. Hier werden die Radfahrer dann plötzlich ihrem „Schicksal“ überlassen und sind in diesem Kreuzungsbereich gezwungenermaßen vogelwild unterwegs, da es an einer klaren Verbindung fehlt. Das zeigt die „Unausgegorenheit“ dieser Lösung. Wir distanzieren uns aber ganz klar von dem aktuellem Bürgerbegehren, da es leider eine Lösung ohne Fahrradschutzwege vorsieht. Wir sind für gute Radwegelösungen, die im Einklang mit dem restlichen Straßenverkehr stehen!

MOZ Artikel

Foto: MOZ

Hundesteuersatzung geändert

Im vergangenen Sitzungsmonat ist unsere Vorlage zur Änderung der Hundesteuersatzung von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig befürwortet worden. Ziel unseres Vorstoßes die vorhandene Hundesteuersatzung zu ändern ist es, Rettungshunde von der Hundesteuer zu befreien. Zwar nur eine kleine Änderung aber Rettungshunde werden von ehrenamtlichen Helfern des Katastrophenschutzes mit viel Engagement und Zeitaufwand ausgebildet und unterhalten. Diese Helfer sollten daher in ihrem Ehrenamt bestärkt und unterstützt werden. Eine Steuerbefreiung ist hierbei ein erster Schritt.

Fraktionsinfo 11/2017

Liebe Eberswalder*innen,

bereits im September wurde in den politischen Gremien großen Teilen der Vorzugsvariante für die neue Waldsportanlage zugestimmt. In diesem Millionenvolumen sind neben den vielen dringend benötigten sportlichen Verbesserungen nun auch einige weitere Bewegungs- und Freizeitangebote geplant. Bei der Analyse der Situation in der gesamten Stadt muss man aber feststellen, dass besonders im Stadtteil Brandenburgisches Viertel, auch begünstigt durch viele Förderprogramme, im Vergleich zu vielen anderen Stadtteilen eine überdurchschnittlich hohe Dichte an Spiel- und Freizeiteinrichtungen besteht. Trotz der Besonderheiten dieses Stadtteils dürfen wir aber unsere anderen Stadtteile nicht vergessen! So ist besonders durch Bauprojekte der Stadt selbst in Ostende ein großer Zuwachs an Familien mit Kindern zu verzeichnen. Leider hinkt dieser Stadtteil bei den Spiel- und Freizeitangeboten aber weit hinterher. Bereits in der Spielleitplanung aus dem Jahre 2010 wurde dieser Mangel festgestellt und zusätzliche Spielplätze und Jugendtreffs gefordert. Nach inzwischen sieben Jahren und vor dem Hintergrund der aktuellen Investitionen in anderen Stadtteilen, ist es an der Zeit, diesen Missstand nun in Angriff zu nehmen. Unsere Beschlussvorlage „Spiel- und Bolzplatz im Stadtteil Ostende“ soll die Basis dafür sein.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender