Hundesteuersatzung geändert

Im vergangenen Sitzungsmonat ist unsere Vorlage zur Änderung der Hundesteuersatzung von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig befürwortet worden. Ziel unseres Vorstoßes die vorhandene Hundesteuersatzung zu ändern ist es, Rettungshunde von der Hundesteuer zu befreien. Zwar nur eine kleine Änderung aber Rettungshunde werden von ehrenamtlichen Helfern des Katastrophenschutzes mit viel Engagement und Zeitaufwand ausgebildet und unterhalten. Diese Helfer sollten daher in ihrem Ehrenamt bestärkt und unterstützt werden. Eine Steuerbefreiung ist hierbei ein erster Schritt.

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Fraktionsinfo 11/2017

Liebe Eberswalder*innen,

bereits im September wurde in den politischen Gremien großen Teilen der Vorzugsvariante für die neue Waldsportanlage zugestimmt. In diesem Millionenvolumen sind neben den vielen dringend benötigten sportlichen Verbesserungen nun auch einige weitere Bewegungs- und Freizeitangebote geplant. Bei der Analyse der Situation in der gesamten Stadt muss man aber feststellen, dass besonders im Stadtteil Brandenburgisches Viertel, auch begünstigt durch viele Förderprogramme, im Vergleich zu vielen anderen Stadtteilen eine überdurchschnittlich hohe Dichte an Spiel- und Freizeiteinrichtungen besteht. Trotz der Besonderheiten dieses Stadtteils dürfen wir aber unsere anderen Stadtteile nicht vergessen! So ist besonders durch Bauprojekte der Stadt selbst in Ostende ein großer Zuwachs an Familien mit Kindern zu verzeichnen. Leider hinkt dieser Stadtteil bei den Spiel- und Freizeitangeboten aber weit hinterher. Bereits in der Spielleitplanung aus dem Jahre 2010 wurde dieser Mangel festgestellt und zusätzliche Spielplätze und Jugendtreffs gefordert. Nach inzwischen sieben Jahren und vor dem Hintergrund der aktuellen Investitionen in anderen Stadtteilen, ist es an der Zeit, diesen Missstand nun in Angriff zu nehmen. Unsere Beschlussvorlage „Spiel- und Bolzplatz im Stadtteil Ostende“ soll die Basis dafür sein.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Fraktionsinfo 10/2017

Liebe Eberswalder*innen,

So wie sicherlich viele Bürger*innen freuen auch wir uns über die Fertigstellung der Rudolf-Breitscheid-Straße. Somit ist nun eine wichtige Trasse in der Eberswalder Innenstadt wieder befahrbar und kann zur Entlastung der sehr angespannten Verkehrssituation beitragen. Entgegen unserer oft kritischen Haltung bei Straßenbauprojekten wollen wir heute der Verwaltung zu einem weitestgehend gelungenen Bauprojekt gratulieren! Den hier umgesetzten Mix aus Parkraum, Fahrbahn sowie Fußgänger- und Fahrradweg empfinden wir als gute Lösung. Trotz Lob möchten wir jedoch auch ein „Aber“ anmerken. Den Kreuzungsbereich Weinbergstraße/Karl-Liebknecht-Straße/ Rudolf-Breitscheid-Straße empfinden wir weiterhin für den Straßenverkehr als zu klein angelegt und haben die Befürchtung, dass dort gerade durch die Einbahnstraßenregelung der Karl-Liebknecht-Straße für Linksabbieger aus der Rudolf-Breitscheid-Straße in die Sandbergstraße ein unnötiger Engpass entsteht. Weiterhin war die lange Bauzeit mehr als unbefriedigend. Wir hätten uns gerade deshalb gewünscht, dass die einzeln fertiggestellten Abschnitte schon nach und nach für den Verkehr freigegeben worden wären, um somit schon frühzeitig für eine Entlastung des Straßenverkehrs in der Innenstadt zu sorgen. Bei kommenden Projekten dieser Art sollte dies nach unserer Meinung unbedingt eingeplant und berücksichtigt werden.

Aus aktuellem Anlass möchte sich unsere Fraktion noch einmal bei Frau Bunge für ihre langjährige, gute und kompetente Arbeit als Referentin für Soziales bedanken und wir wünschen ihr ab Dezember dann einen verdienten „Unruhestand“. Ihrer frisch bestellten Nachfolgerin, Frau Foster-König, wünschen wir schon jetzt viel Kraft und Geduld.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde

Fraktionsinfo 04/2017

Liebe Eberswalder*innen.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung waren Bürger*innen anwesend, die gegen das Bauvorhaben des Bundes, die B167n protestierten. Dies ist aufgrund der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar, jedoch für eine Mehrheit der Eberswalder*innen nicht verständlich.

Die Stadt Eberswalde ist nicht Träger dieses Bauvorhabens und ist somit nicht in der Lage diese Baumaßnahme zu beenden. Was die Stadt dabei tun kann, ist als Betroffene so viel Lärmschutz und Entlastung wie möglich für die Anlieger einzufordern. Die Stellungnahme der Stadt wurde auf der letzten Sitzung des Stadtparlamentes abgegeben und hat die Zustimmung unserer Fraktion gefunden. Keine Stellungnahme abzugeben, wäre keine Option und die Gelegenheit, gestalterisch in diesen Prozess einzugreifen, wäre vertan.

Wir denken, dass die Eberswalder*innen, die an den Haupttrassen der Stadt wohnen auch einen Anspruch auf weniger Lärm und Abgasbelastung haben. Der erste Bauabschnitt würde zunächst den Verkehr in Richtung Angermünde und Schwedt ableiten, ohne dass der die Innenstadt passieren müsste. Der zweite Bauabschnitt würde dann den Verkehr der B167 in Richtung Bad Freienwalde aufnehmen. Nach unserer Meinung ist es Zeit, nach 50 Jahren Planung endlich mit dem Bauen anzufangen.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Fraktionsinfo 03/2017

Liebe Eberswalder*innen,

dieser Monat ist richtungsweisend für die Entscheidung zur Übernahme der Schleusen und der damit einhergehenden weiteren Beschiffbarkeit des Finowkanals. Nun liegen genauere Zahlen für die künftigen Investitionen und den Betrieb in einem gemeinsamen Zweckverband mit den weiteren Anrainern vor. Dennoch bergen diese viel Potenzial zur Veränderungen in die eine wie auch andere Richtung. Da viele Punkte aktuell nicht genau kalkuliert werden können beinhaltet der Prüfbericht auch noch sehr viele Annahmen. Es gibt bei diesem Projekt wohl keine richtige oder falsche Entscheidung. Es ist eher ein Gefühl wie man zum Finowkanal steht, ob man daran glaubt und künftig dafür auch die (finanzielle) Verantwortung übernehmen möchte. Es ist gut, dass so heiß diskutiert wird und alle Meinungen auf den Tisch kommen. Was aber in der Diskussion keinesfalls geht ist, dass Befürworter und Gegner sich teils gegenseitig persönlich angreifen oder Entscheidungsträger auf fragwürdige Weise beeinflussen wollen. Es muss weiter eine klare und ehrliche Diskussion geben, wo alle unbequemen Fragen gestellt und beantwortet werden müssen. Auch jede persönliche Einstellung zu diesem Großprojekt sollte vom anderen akzeptiert werden. Denn im Grunde geht es bei dieser Entscheidung um die Zukunft von Eberswalde und was unsere Stadt künftig leisten muss und kann. Unsere Fraktion wird die Wochen bis zum Ende des Monats nutzen, um alle Punkte zu beleuchten und dann dem Bürgermeister ein Signal zu unserer Entscheidung für den weiteren Weg zu geben.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde

Fraktionsinfo 07/2016

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in den vergangenen Wochen beschäftigte die Beschlussvorlagen rund um die Initiative der „Waldorfkita“ die Stadtverordneten. Selten wurde so viel diskutiert und debattiert. Auch unsere Fraktion hat sich immer wieder mit den wechselnden Vorlagen auseinander gesetzt. Schnell waren wir uns aber einig, dass wir zwar für Träger- und Konzeptvielfalt in der Stadt sind aber für eine Initiative keine Sonderregelungen gegenüber anderen Trägern treffen oder gar geltende Richtlinien außer Kraft setzen wollen. Wir hatten immer gesagt, es muss einen anderen Weg geben, als dass die Stadt Eberswalde außerhalb ihrer Richtlinien Geld in die Hand nimmt und dadurch sogar einen Nachtragshaushalt beschließen muss. Auch wie es aus dem Haushalt finanziert werden sollte und was wir an anderer Stelle dafür lassen müssen, konnte nicht erklärt werden. Somit haben sich letztlich eine Mehrheit der Stadtverordneten gegen eine vorgezogene Unterstützung der Waldorfinitiative entschieden. Dass die Initiative sofort danach eine andere Finanzierungsmöglichkeit aus dem Hut zaubern konnte, freut uns zwar sehr für das Gelingen des Projektes aber beschert der gesamten bisherigen Diskussion einen faden Beigeschmack. Somit war die Ablehnung im Nachhinein völlig richtig, da es hinter den Kulissen der Initiative wohl schon andere Lösungsmöglichkeiten gab. Hier denken wir, dass nicht mit offenen Karten gespielt wurde und so geht man unserer Meinung nicht mit zukünftigen Partnern um. Gleichwohl wünschen wir dennoch nun viel Erfolg bei dem Aufbau der Waldorfkita im Stadtteil Finow.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde

Fraktionsbeitrag 05/2016

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

im vergangenen Monat präsentierte uns die Stadtverwaltung das „Maßnahmenpapier zur Teilhabe von Flüchtlingen“. In diesem sehr gut erarbeiteten Papier wurde detailliert der Bedarf an Maßnahmen zur besseren Integration von Geflüchteten aufgezeigt. Einerseits ist es zwar zu begrüßen, dass wir uns als Stadt diesem Thema stellen und inhaltlich qualifizieren. Andererseits haben wir auch hier wieder die Arbeit der Landesregierung und des Landkreises übernommen. Solche Leitfäden sollten auch von den eigentlich zuständigen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Schon wieder ist die Stadt bei einem sozialen Thema in Vorleistung gegangen. Die aufgezeigten Maßnahmen sind absolut nachvollziehbar, dürfen aber jetzt nicht die Wunschliste der Eberswalder Kommunalpolitik werden. Diese Mehrkosten für eine optimale Integration, können wir erst zur Verfügung stellen, wenn die Gelder für solche Maßnahme vom Bund auch über das Land und den Landkreis endlich in der Stadtverwaltung ankommen.
Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde

Fraktionsinformation 04/2016

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in diesem Monat werden die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob die Satzung der Stadt Eberswalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Eberswalde“ aufgehoben werden soll. Inhaltlich besteht darüber sicher kein Zweifel, da die damals geplanten Maßnahmen im Sanierungsgebiet mittlerweile beendet sind. Das bedeutet aber auch, dass die sehr gute Arbeit des Sanierungsbeirates ihr gesetzliches Ende findet. Die Mitglieder des Beirates haben in den vergangenen Jahren mit ihrem Fachwissen und Engagement dazu beigetragen, dass viele Sanierungsprojekte im Detail noch verbessert werden konnten und somit aktiv zur Verschönerung des Stadtzentrums beitrugen. Daher wäre der Verlust solch eines ehrenamtlichen Know How sehr tragisch. Wir möchten daher anregen, den Beirat beizubehalten, ihn umzubenennen und als Tätigkeitsfeld das gesamte Stadtgebiet festzulegen. So könnten die Mitglieder des Beirates weiter für die Stadtverordneten und die Verwaltung Anregungen zur baulichen Stadtentwicklung geben.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde

Fraktionsinformation 01/2016

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

zuerst möchte Ihnen unsere Fraktion ein gesundes neues Jahr, mit viel Freude und Kraft wünschen. Diese Kraft werden wir benötigen, um die aktuellen Aufgaben der Stadt zu bewerten und richtige Entscheidungen zu treffen. Mit dem Bahnwerk und dem Finowkanal ist die Zukunft zweier wichtiger Standortfaktoren unserer Stadt ungewiss. Für uns ist klar, dass eine Kommune kein Unternehmen wie das Bahnwerk übernehmen kann aber wir müssen alles versuchen, um einen neuen Investor in die Lage zu bringen, dass Werk und einen größtmöglichen Teil der Belegschaft zu übernehmen. Und sollte dies im schlechtesten Fall nicht gelingen, dann müssen wir uns aber weiter um das Gelände bemühen, da eine zerfallende Industriebrache in der Mitte unserer Stadt keine Option ist. Hier müssen wir alle Kraft investieren, um solch ein Szenario zu verhindern. Eine ganz andere Aufgabe ist der Finowkanal. Das Angebot des Bundes zur Übernahme des Finowkanals ist sicher interessant aber hier werden wir eine Entscheidung treffen, die unsere Stadt weit über 100 Jahre in die Pflicht nehmen wird. So einmalig die Chance ist, so groß sind auch die Risiken. Die Frage ist hier eher, ob wir alle an den Finowkanal glauben. Hier werden wir uns alle Seiten und Fakten in den kommenden Wochen anhören, um dann die richtige Entscheidung für unsere Stadt und zukünftige Generationen zu treffen.

Götz Herrmann
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfraktion Eberswalde